2.1.2 Die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG

Die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG, enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln. Sie wendet sich an den Maschinenbetreiber (Arbeitgeber) und ist in Abschnitt II in die folgenden 8 Artikel gegliedert:

  • Artikel 3 Allgemeine Pflichten regelt die Pflichten des Arbeitgebers und fordert sinngemäß: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass beim Betrieb der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel die Sicherheit und der Gesundheitsschutz immer gewährleistet sind.
  • Artikel 4 Vorschriften für die Arbeitsmittel
  • Artikel 4a Überprüfung der Arbeitsmittel
    Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitsmittel im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstprüfung und nach jeder neuen Montage einer Überprüfung unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für diese Überprüfungen fest. In Deutschland ist dies die Betriebssicherheitsverordnung (siehe unten).
  • Artikel 5 Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
  • Artikel 5a Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Artikel 6 Unterrichtung der Arbeitnehmer
  • Artikel 7 Unterweisung der Arbeitnehmer
  • Artikel 8 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG ist im Orginaltext z.B. unter http://eur-lex.europa.eu zu finden.

Die Betriebssicherheitsverordnung

Mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird die Richtlinie 2009/104/EG und andere Richtlinien aus dem Bereich Arbeitsschutz in deutsches Recht umgesetzt. Nachfolgend soll nur auszugsweise auf zwei Paragraphen von Abschnitt 2 eingegangen werden:

§3 Gefährdungsbeurteilung

(3) „Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.“

Hinweis

Leuze electronic bietet hierzu in seinem Dienstleistungspaket Machine Safety Services kompetente Beratung und Dienstleistungen an (siehe Kapitel Machine Safety Services).

§14 Prüfung der Arbeitsmittel

(1) „Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer befähigten Person prüfen zu lassen.“

Hinweis

Leuze electronic bietet hierzu in seinem Dienstleistungspaket Machine Safety Services Sicherheitsinspektionen vor der ersten Inbetriebnahme und regelmäßige Sicherheitsinspektionen an (siehe Kapitel Machine Safety Services).