2.2.2 Entstehungsprozess einer harmonisierten Norm

Sogenannte Technical Committees und darunter Working Groups, die sich vor allem aus nationalen Normengremien und zum Teil auch aus Mitarbeitern von Herstellern aus dem Bereich Maschinenbau und Sicherheitssensorik rekrutieren, beschäftigen sich in der Normenorganisation CEN und CENELEC mit der Normenerstellung im Bereich Maschinensicherheit. Am Ende dieser Arbeiten steht ein Abstimmungsprozess, in dem sich die Mitglieder des CEN einschließlich der Schweiz nach einer Quotenregelung für oder gegen die Annahme einer Norm als harmonisierte europäische Sicherheitsnorm entscheiden können.

Insgesamt nehmen 29 Staaten an diesem Prozess teil. Mit der Veröffentlichung einer harmonisierten europäischen Sicherheitsnorm im EU-Amtsblatt gilt die sogenannte Vermutungswirkung, d.h. mit der Erfüllung der Schutzziele dieser Norm wird angenommen, dass die Konformität mit der entsprechenden Richtlinie für diesen Sicherheitsaspekt gegeben ist.

 

Mitgliedsstaat Stimmen
Frankreich 29
Deutschland 29
Großbritannien 29
Italien 29
Spanien 27
Polen 27
Rumänien 14
Niederlande 13
Griechenland 12
Tschechien 12
Belgien 12
Ungarn 12
Portugal 12
Schweden 10
Österreich 10
Schweiz* 10
Bulgarien 10
Slowakei 7
Dänemark 7
Finnland 7
Norwegen* 7
Irland 7
Litauen 7
Lettland 4
Slovenien 4
Estland 4
Zypern 4
Luxemburg 4
Malta 3
Island* 3
*) EFTA Staaten

Tabelle 2.2.2-1: Stimmgewichtung bei der Abstimmung zu einer harmonisierten EN-Norm

Eine EN-Norm ist harmonisiert bei: Einfacher Mehrheit und mindestens 71% der gewichteten Stimmen.