Maschinensicherheit in Europa

EU-Binnenmarktrichtlinien sind die Grundlage für den freien Warenverkehr innerhalb der EU. Zum Abbau von Handelshemmnissen im EU-Binnenmarkt wurden über 20 EU-Binnenmarktrichtlinien für Produktgruppen und Produktaspekte verfasst. Betroffene Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen der in Frage kommenden EU-Richtlinien genügen. 
Hält ein Produkt die einer EU-Richtlinie zugeordneten relevanten harmonisierten EU-Normen ein, wird von der Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Anforderungen ausgegangen. Man spricht von der „Vermutungswirkung“ einer harmonisierten Norm: der Normen-Anwender muss nur noch nachweisen, dass er sich an die angegebenen Normen gehalten hat – nicht aber, dass die angewandten Normen die Restrisiken hinreichend reduzieren.
Ein Hersteller kann auch andere technische Lösungen als die in den Normen beschriebenen verwenden, wenn ein gleiches Sicherheitsniveau nachgewiesen wird. Dabei hat er allerdings die Beweislast. 
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen wird in einem formalen Konformitätsbewertungs-Verfahren festgestellt. Dies erfolgt, abhängig vom potentiellen Risiko der Produkte, möglichst weitgehend in Eigenverantwortung des Herstellers.

Wichtige EU-Richtlinien im Bereich Maschinensicherheit:

Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG enthält Mindestanforderungen und allgemeine Grundsätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, für das Minimieren bzw. Ausschalten von Risiko- und Unfallfaktoren sowie für die Unterweisung der Arbeitnehmer. Es handelt sich hierbei um Mindestanforderungen. Jeder EU-Mitgliedsstaat darf in seiner nationalen Umsetzung das Schutzniveau erhöhen oder z. B. erhöhte Prüfanforderungen stellen.

Wichtige Richtlinien im Bereich EU-Arbeitsschutz:

Maschine

Eine „Maschine“ im Sinne der Maschinenrichtlinie ist „eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind“.

Darüber hinaus werden diverse sicherheitsrelevante Komponenten wie z.B. Sicherheitsbauteile als „Maschine“ im Sinne der Maschinenrichtlinie angesehen.

Maschinen dürfen in Europa nur mit einer gültigen CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Das gilt auch für Maschinen, die für die Eigenverwendung von einem Betreiber hergestellt werden sowie für Bestandsmaschinen, die vom Betreiber oder einem Integrator wesentlich verändert wurden.

Unvollständige Maschine

Eine „unvollständige Maschine“ im Sinne der Maschinenrichtlinie ist „eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden“.

Quasi-Maschinen, die ab Werk nicht funktionsfähig sind und erst z.B. durch eine Programmierung ihre spezifische Funktionalität erhalten, sind unvollständige Maschinen. Dazu gehören z. B. die bereits in der Definition erwähnten Antriebseinheiten, aber auch Industrieroboter.

Unvollständige Maschine müssen nach Maschinenrichtlinie mit einer Einbauerklärung geliefert werden. Die CE-Kennzeichnung ist vom Maschinenbauer oder Systemintegrator zusammen mit der dann „vollständigen“ Maschine durchzuführen.

Gesamtheit von Maschinen

Eine „Gesamtheit von Maschinen“ liegt dann vor, wenn mehrere einzelne Maschinen, unvollständige Maschinen und weitere Komponenten so eng zusammenwirken, angeordnet sind und betätigt werden, dass sie nur als Gesamtheit sinnvoll funktionieren. Dazu muss sowohl ein produktionstechnischer als auch ein sicherheitstechnischer Zusammenhang zwischen allen Elementen bestehen. Dieser Zusammenhang muss so eng sein, dass die Gesamtheit der Elemente als eine Einheit betrachtet werden muss. Demzufolge erfordert diese Gesamtheit als eigenständig zu betrachtende Einheit eine separate CE-Kennzeichnung unabhängig davon, ob einzelne Komponenten dieser Einheit bereits eine CE-Kennzeichnung aufweisen oder nicht – die Gesamtheit ist eine eigene Maschine. Unabdingbare Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung einer Gesamtheit von Maschinen ist eine Risikobeurteilung der Gesamtheit. Um das seriös durchführen zu können, braucht der Hersteller der Gesamtheit die dazu nötige Information von jedem Hersteller der Elemente – eine nicht immer einfache Aufgabe.

Eine Fertigungslinie aus einzelnen Maschinen erfordert in der Regel keine eigene CE-Kennzeichnung, da es sich dabei häufig nicht um eine Gesamtheit von Maschinen handelt. Kann ein Element einer vermeintlichen Gesamtheit von Maschinen relativ leicht entfernt und durch ein anderes gleichwertiges Element ersetzt werden, ohne ein der Gesamtheit zugeordnetes Steuerungssystem wesentlich zu verändern, handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine „Gesamtheit von Maschinen“ im Sinne der Maschinenrichtlinie. 
Da der Gültigkeitsbereich der Maschinenrichtlinie auf das Inverkehrbringen von Einzelmaschinen in Europa beschränkt ist, definiert sie für eine „normale“ Fertigungslinie aus Einzelmaschinen leider kein Dokument alternativ zu einer EU-Konformitätserklärung. Dafür gibt es im öffentlichen Recht nach Maschinenrichtlinie kein zusätzliches, für die gesamte Linie gültiges, Dokument. Aus einer Verunsicherung heraus oder aus Bequemlichkeit werden in der Praxis für ganze Fertigungslinien häufig sog. „Gesamt-CE-Erklärungen“ oder gar „Einbauerklärungen“ ausgestellt. Nach Maschinerichtlinie ist mit einer „Einbauerklärung“ allerdings ein Einschaltverbot verbunden – es handelt sich ja per Deklaration um eine unvollständige Maschine.

Leuze empfiehlt bei Bedarf / Kundenwunsch, auf privatrechtlicher Grundlage eine „Aufbauerklärung“ („Declaration of Integration“) für eine normale Fertigungslinie auszustellen, aus der hervorgeht, dass es sich um keine „Gesamtheit von Maschinen“ im Sinne der Maschinenrichtlinie handelt.

Der Maschinenrichtlinie unterliegen nicht nur Produkte eines Maschinenherstellers oder Systemintegrators im Europäischen Wirtschaftsraum sondern auch:

Maschinen, die ein Betreiber für die Eigenverwendung im Europäischen Wirtschaftsraumselbst herstellt.

• Importierte gebrauchte oder neue Maschinen aus einem Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Dies gilt z. B. auch, wenn es sich um eine Gebrauchtmaschine handelt, die erstmalig im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wird.
• Neue oder gebrauchte Maschinen die von außereuropäischen Niederlassungen (z.B. multinationaler Firmen) erstmalig im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch bei ausschließlicher Eigenverwendung.

Zusätzlich zu Maschinen fallen unter den Geltungsbereich der Maschinerichtlinie:

• Auswechselbare Ausrüstungen
• Lastaufnahmemittel
• Ketten/Seile/Gurte für Hebezwecke
• Abnehmbare Gelenkwellen
• Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit bis zu 0,15 m/s des Lastträgers, bei einer Fahrgeschwindigkeit von mehr als 0,15 m/s unterliegen sie der Aufzugsrichtlinie (wenn sie nicht unter deren Ausnahmeregelungen fallen)
• Baustellenaufzüge
• Sicherheitsbauteile

Alle betroffenen Produkte müssen mit CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und den erforderlichen Benutzerinformationen in Verkehr gebracht werden.

Nicht unter die Maschinenrichtlinie fallen u.a.:

• Sicherheitsbauteile, die nur als Ersatzteil bestimmt sind
• Einrichtungen auf Jahrmärkten
• Maschinen für nukleare Verwendung
• Waffen und Maschinen für militärische Zwecke
• Fahrzeuge
• Bergbaumaschinen
• Bühnentechnik
• Elektrische Geräte für Hausgebrauch, Audio/Video, Informationstechnik, Büromaschinen, Elektromotoren, Schalt- und Steuergeräte, Transformatoren

Was müssen Hersteller und Inverkehrbringer von Maschinen beachten?

1. Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhang I müssen erfüllt sein. Das bedeutet, dass der Konstrukteur bereits in der Designphase begleitend eine Risikobeurteilung durchführen muss, damit alle erforderlichen Maßnahmen zur Risikoreduzierung schon bei der Konstruktion der Maschine berücksichtigt werden.
2. Die technischen Unterlagen der Maschine inklusive Mess- und Prüfergebnisse müssen aktuell und komplett zusammengestellt und für mindestens 10 Jahre archiviert werden. Sie müssen auf Verlangen von nationalen Behörden vorgezeigt werden können.
3. Die Benutzerinformation muss alle sicherheitsrelevanten Hinweise zur bestimmungsgemäßen Verwendung, zu Restgefährdungen und möglichen Fehlanwendungen der Maschine enthalten.
4. Eines von drei möglichen Konformitätsbewertungsverfahren ist durchzuführen. Für Maschinen die nicht in Anhang IV (Auflistung besonders gefährlicher Maschinen und sicherheitsrelevanter Bauteile) gelistet sind, kann der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren in Eigenverantwortung durchführen.
5. Der Hersteller erstellt eine Konformitätserklärung und bescheinigt somit die Einhaltung der Anforderungen aus der Maschinenrichtlinie und ggf. weiterer relevanter EU-Richtlinien.
6. Der Hersteller bringt abschließend das CE-Zeichen an.

Die Benutzerinformation für unvollständige Maschinen unterscheidet sich von der für (vollständige) Maschinen. Während Maschinen mit Warnhinweisen und einer Bedienungsanleitung in der jeweiligen Sprache des Landes, in dem die Maschine in Verkehr gebracht wird, ausgeliefert werden müssen, ist einer unvollständigen Maschine eine Montageanleitung gemäß Anhang VI (Montageanleitung für unvollständige Maschinen) beizulegen. Auch unvollständige Maschine können bereits mit einer CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden- dann allerdings nach anderen EU-Richtlinien wie z.B. der Niederspannungsrichtlinie oder der EMV-Richtlinie. Eine EU-Konformitätserklärung mit Bezug auf die Maschinenrichtlinie sowie alle durch die verwendeten unvollständigen Maschinen referenzierten EU-Richtlinien ist dann durch den Integrator oder Hersteller der vollständigen Maschine auszustellen und den Maschinenunterlagen beizulegen.

Die Maschinenrichtlinie definiert drei Konformitätsbewertungsverfahren, an deren Ende bei erfolgreicher Absolvierung aller Schritte das CE-Zeichen steht.

Verfahren gemäß Maschinenrichtlinie 2006/41/EG zur Erlangung der Konformitätserklärung für
Maschinen und Sicherheitsbauteile

Die Maschinenrichtlinie definiert recht genau den erwarteten Inhalt der EU-Konformitätserklärung für eine (vollständige) Maschine und für die Einbauerklärung einer unvollständigen Maschine.

Häufig muss für Maschinen nicht nur die Konformität zur Maschinenrichtlinie erklärt werden, sondern bei Bedarf auch die Konformität zur EMV-Richtlinie, der RED (radio equipment directive), der ATEX-Richtlinie und weiteren Richtlinien. Alle relevanten EU-Richtlinien sind in genau einer Konformitätserklärung zur Maschine anzugeben, nicht separat in verschiedenen Konformitätserklärungen für jede Richtlinie. Die elektrische Ausrüstung von Maschinen wird durch die harmonisierte Norm EN 60204-1 (Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstungen von Maschinen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen) abgedeckt. Die Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU) wird deshalb nicht in einer EU-Konformitätserklärung für Maschinen genannt.